§ 260 InsO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 13.06.2025 LS

Die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses wirkt bei andauernder Überwachung der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.02.2024 LS

abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 01.12.2019 wurde auf Eigenantrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.06.2019

Versagung einer Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Untersagung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, Auslegung der Regelungen in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2016 LS

Die Untersagung einer unselbständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt voraus, dass sie …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2014

Zur Auslegung des Insolvenzplans und zur Gesamtdauer des Insolvenzplanverfahrens

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 15

Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan

Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren … · Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 12

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 2

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 4

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

AG Essen 160 IN Beschluss 30.09.2010

Wie in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplanes vorgesehen, wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt X …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

Überschuldung · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit 1996 mit einem Blumenhandel einschließlich dem Verkauf von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 2

Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.04.2003 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung – Steuerschulden

Insolvenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.11.2002 zitiert von 9

Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

Auswirkung eines Insolvenzverfahren · keine Unterbrechung

Verwaltungsrecht