Urteile zu § 270a InsO

Insolvenzordnung

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270a InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2026 LS

Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist dann anzunehmen, wenn bei fachkundiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.08.2025

Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Klägerin hinsichtlich

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2025

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2024

Streitig ist, ob die während des vorliegenden Eigenverwaltungsverfahrens begründeten Umsatzsteueransprüche …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw

Steuerrecht

LG Regensburg Beschluss 29.07.2024

Mit Schreiben vom 13.11.2023 wurde durch die MP B1

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2023

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 19.08.2022 LS

Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 1.560.973,20 EUR, desto eher ist der damit einhergehende Mehraufwand …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 4. Kammer vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

weitestgegehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 3

Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luft-fahrt, aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 13

Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 13

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 6

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 3 Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

24Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 18.Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 2 streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Anerkenntnisurteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 2 Urteil 10.12.2020

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1. sowie über den Übergang des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Urteil 30.11.2020 zitiert von 1

24Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10 Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2020, 7 Ca 4630/20, das vollständig dokumentiert ist.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

23Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen