§ 290 InsO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2016

Mit am 26. Juli 2016 bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangenen Schreiben hat die Antragstellerin die …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 09.09.2016

Nachdem das am 30.08.2011 eröffnete Insolvenzverfahren abschlussreif war, erfolgte nach Durchführung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.02.2016, bei Gericht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei Bemessung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.05.2016

Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 11.01.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen erheblicher von …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der …

Fristsetzung zur Stellung eines isolierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Unter dem 11.12.2014 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 46

Löschung aus Architektenliste und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Löschung aus Berufsliste · Sofortvollziehung · Prozessuale Überholung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.09.2015

Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 10.08.2015

Mit am 20.06.2014 bei dem Amtsgericht Wuppertal eingegangen Schriftsatz vom 17.06.2014 beantragt die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …

Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 4

Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vorliegen eines Versagungsgrundes für die … · Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.06.2015 zitiert von 5

Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr gewährten …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer

Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 06.05.2015 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Berücksichtigung von Restschuldbefreiungsversagungsgründen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 28.04.2015 LS

Ein Antrag auf Bewilligung von Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 a InsO ist nur zulässig, wenn auch der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.04.2015 LS

Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt. 2. Ein Verhalten des Schuldners in …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 19.01.2015

Auf Eigenantrag des Schuldners vom 28.05.2013 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 26.06.2013 (99 IK …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 15.01.2015

Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag vom 28.12.20XX, der mit einem Antrag auf Erteilung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Mit am 18. März 2005 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben hat ein Gläubiger beantragt, das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Beschluss 28.10.2014 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 InsO, nämlich die Antragsberechtigung, steht nicht fest

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 2

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 04.09.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung einer Verfahrenskostenstundung bei Verwendung vorhandener Geldbeträge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 28.04.2014

Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.11.2013 hat die Schuldnerin dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, den …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Beschluss 24.04.2014 LS

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 17.03.2014

Die Anträge der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, auf Erteilung von …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 29.01.2014

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 24.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 24.01.2014 LS

Rechtliches Gehör im Verfahren der Restschuldbefreiung

Verhältnis von öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses … · Obliegenheitsverletzungen des Schuldner vor Eintritt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den …

Insolvenzrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Gläubigers einer nicht titulierten und bestrittenen Forderung zur …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 12

Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …

Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 14

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen