§ 290 InsO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 4

LG Kleve Beschluss 24.09.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 07.05.2013 hat der Schuldner dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, seinen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 19.08.2013 zitiert von 1

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 14

Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners

Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 23

Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten …

Steuerrecht

AG Magdeburg Beschluss 14.05.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenseröffnung wegen fehlenden liquiden Vermögens

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 10.05.2013

Über das Vermögen des Schuldners ist am 19.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 6

Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

Eine Gläubigerin des Schuldners stellte im April 2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 19.03.2013 LS

Insolvenzverfahren: Verhältnismäßigkeit der Versagung von Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 10

Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner

Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines … · Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 14.11.2012

Ein Inkassounternehmen stellte für die Versagungsantragstellerin am 15.10.2012 einen Antrag auf Versagung der …

Insolvenzrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 12.11.2012 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags ohne Einhaltung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen aus dem Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 05.10.2012

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung …

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 06.09.2012 LS

Eine mehrjährige Promotion mit eingeschränkter Erwerbstätigkeit verstößt gegen die Erwerbsobliegenheit eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Beschluss 15.08.2012

Restschuldbefreiung: Versagung bei strafrechtlicher Verurteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.08.2012

Auf (Eröffnungs-)Antrag des Schuldners vom 09.03.2012 führte das Amtsgericht Bonn ein …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 10.04.2012 LS

Die Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung über die Abhilfe bei Versagung des rechtlichen Gehörs ist …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 28.03.2012

Wiederholter Insolvenzantrag nach zurückgenommenem Vorantrag

Insolvenzantrag · Zurücknahme · Unzulässigkeit · Frist von drei Jahren · § 305 InsO

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 10

Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners

für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 7

Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 09.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung einer Forderung aus einem …

Sozialrecht

LG Bückeburg Beschluss 25.01.2012 LS

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 13.12.2011

Der Schuldner hatte mit am 07.01.2009 bei Gericht eingegangenem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 7

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 26.08.2011

AG Aachen – 91 IN 218/11

Zivilrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 17.08.2011

Der Schuldner ist selbständiger Architekt

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 454.236,53 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 04.07.2011

Wegen des bisherigen Verfahrensstandes und Sachverhaltes wird zunächst Bezug genommen auf den den Beteiligten …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Versagung der Restschuldbefreiung

Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen