§ 290 InsO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hannover Teilurteil 27.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich, welcher ehemals Treuhänder in zwei Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 8

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 11.05.2011

Der Schuldner beantragte unter dem ##.04.2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 09.05.2011 zitiert von 5

Mit der Erstattung des Gutachtens wird Rechtsanwalt T. D., B. Str., Köln beauftragt

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf …

Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 28.03.2011

Der Schuldner beantragte am ##.11.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 14.03.2011

Am 06.06.2008 wurde auf Antrag des Schuldners vom 02.06.2008, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 23.02.2011

Der Schuldner, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und Stundung der …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Heilung einer Obliegenheitsverletzung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 3

Versagung der Restschuldbefreiung

Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2011

Durch Beschl. v. 9.9.2008 eröffnete das AG - Insolvenzgericht - Cloppenburg das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 10.01.2011

Mit Beschluss vom 9. Februar 2007 hat das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 30

Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 13

Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 18.11.2010

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst (hier. Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als …

Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung …

Insolvenzrecht

AG Mönchengladbach Einzelrichter Beschluss 30.09.2010

Über das Vermögen des Schuldners ist am 09.02.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 26.08.2010

Aufhebung des Beschlusses zur Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Wohlverhaltenspflichten

Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensperiode · Insolvenzverfahren · Treuhänderpflichten · Aufenthaltsortnachweis

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 11.08.2010

Sie ist jedoch unbegründet

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 96. Insolvenzabteilung Beschluss 19.07.2010

Über das Vermögen des Schuldners, der zuvor u.a. gewerblich Dampfduschen, Quads und Go-Karts aus China …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages

Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 8

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht

Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular · Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.05.2010 LS

Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer …

amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Der Schuldner hat unter dem 28.03.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 24

Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund

Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2010

Im Jahr 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beteiligte zu 2) …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Am 16.07.2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im Eröffnungsverfahren bei erneuter …

Insolvenzrecht