§ 290 InsO – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 6

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

AG Kassel Beschluss 25.02.2010

Die Erteilung einer Restschuldbefreiung scheidet gemäß § 290 InsO aus, weil nach den gerichtlichen …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

AG Saarbrücken Beschluss 22.02.2010

Verbraucherinsolvenz: Verschweigen einer Forderung in dem bei Antragstellung vorzulegenden …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 5

Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 5

Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag innerhalb von drei …

Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes · Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 11

Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag

Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 14

Versagung der Restschuldbefreiung

Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung

Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten … · Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 13

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach Verfahrenseröffnung auf Antrag …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung

Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 14.01.2010

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Beginn der Wohlverhaltensperiode · Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Saarbrücken Beschluss 12.01.2010

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Fehlverhaltens des Schuldners

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 05.01.2010 LS

Unter den weit auszulegenden Begriff des Kredites i.S.d.

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter ist in vor dem 29.12.2006 eröffneten Verfahren berechtigt, den Vergütungsanspruch für …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 04.12.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.04.2009 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 23.11.2009

Auf Eigenantrag des Schuldners wurde durch den amtsgerichtlichen Beschluss vom 18. März 2003 das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 07.11.2009 LS

Eine Wohnsitzänderung hat ein Schuldner unverzüglich (i.d.R. binnen zwei Wochen) mitzuteilen.

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 14.08.2009

Auf Eigenantrag des Schuldners, verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, ist am ##.##.20## das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Abt. 164 Beschluss 27.07.2009

In dieser Sache ist ein Berichtigungsbeschluss vom 17.08.2009 erlassen worden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 02.07.2009

Mit bei den Justizbehörden Krefeld am 03.02.2009 eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz stellte die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.06.2009

In dem Antragsverfahren ist die Antragsschuldnerin mit Zulassungsverfügung vom 25.9.2001 allgemein auf die …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 16.06.2009 LS

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920 ) kann nach Stellung eines …

Zivilrecht

AG Alzey Beschluss 12.05.2009

Unbestritten ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 30.04.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 22.04.2009

Mit notariellem Vertrag vom 11.12.2001 veräußerte der Schuldner und Antragsgegner seinen hälftigen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 08.04.2009

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung von Abfindung

Restschuldbefreiung · Verschwendung nach § 290 InsO · Abfindungszahlung · Insolvenzverfahren · Stundung der Verfahrenskosten

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.03.2009

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 09.07.2004 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 24.08.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2009

Der Schuldner ist verheiratet und hat einen minderjährigen Sohn

Insolvenzrecht

AG Bonn Beschluss 22.01.2009 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist am 05.07.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 18.10.2006 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht und …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 30.12.2008 LS

Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.12.2008

Restschuldbefreiung nach sechsjähriger Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Wohlverhaltensphase · Verfahrensdauer · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 02.12.2008

Mit Beschluss vom 08.01.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 20.11.2008

Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. August 2008 hat der Beteiligte beantragt, dem Schuldner …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 04.11.2008

Dem Schuldner war die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er seine Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 31.10.2008 zitiert von 5

Auf Antrag der K wurde im Jahr 2001 unter dem Aktenzeichen 61 IN 97/01 (zunächst 61 IK 41/01) das …

Insolvenzrecht Aufgehoben