§ 291 InsO – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 2

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste …

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungsgegenklage des Treuhänders bei Teilbefriedigung einer in das …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.07.2011

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2011

Streitig ist ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.03.2011

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall bei Insolvenz

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

AG Köln Abt. 74 Beschluss 02.03.2011 LS

Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 S. 3 InsO von Amts wegen nur dann …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Prozessführungsbefugnis des Treuhänders für eine Vollstreckungsgegenklage wegen …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.10.2010

Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Einzelrichter Beschluss 30.09.2010

Über das Vermögen des Schuldners ist am 09.02.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum 7. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 22.07.2010

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11.09.2003 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.05.2010

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Vom 1. 10. 2003 bis zum 31. 8. 2005 fand über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 12.03.2010 LS

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.01.2010

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 20.11.2009

Der Antragsteller ist ## Jahre alt und seit #### zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 22. Zivilkammer Urteil 04.11.2009

Der Kläger, Kfz-Meister, nimmt die Beklagte, seine Fahrzeugversicherin, mit der Behauptung in Anspruch, in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 30.04.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.03.2009

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 09.07.2004 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 24.08.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 18.10.2006 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht und …

Insolvenzrecht

LG Siegen Beschluss 27.11.2008

Der Schuldner hat am 06.08.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und am 10.08.2004 die Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 15.10.2008

Über das Vermögen des Schuldners ist am 13.12.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2008 LS

Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 1

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.11.2007

Am 14.09.2005 stellte der Beteiligte zu 1) den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 02.10.2007 LS zitiert von 3

§ 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2007

Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der im Oktober 2005 gegründeten, im S. of D. for England and Wales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2007

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 04.02.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 23.05.2007 LS

Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d.

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 07.02.2007 LS

Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 16.11.2006

Der Schuldner und Antragsgegner ist natürliche Person

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 16.11.2006

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 03.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen