§ 298 InsO – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW Urteil 06.08.2012

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 09.07.2012

Der Schuldner hat am 20. September 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und die Bewilligung …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.06.2012 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur Zeit des Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verfügte erweiterte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Über das Vermögen des Beklagten wurde am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

AG Wuppertal Beschluss 14.03.2011

Am 06.06.2008 wurde auf Antrag des Schuldners vom 02.06.2008, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Einzelrichter Beschluss 30.09.2010

Über das Vermögen des Schuldners ist am 09.02.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 26.08.2010

Aufhebung des Beschlusses zur Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Wohlverhaltenspflichten

Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensperiode · Insolvenzverfahren · Treuhänderpflichten · Aufenthaltsortnachweis

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages

Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 31.05.2010

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 29.04.2010

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 20.10.2004 eröffnet und nach Durchführung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der … · Kostenstundung in Altverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2008 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Durch Beschluss vom 05.04.2007 wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Celle Beschluss 09.07.2009

Mit Beschluss vom 03.03.2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 30.04.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.03.2009

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 09.07.2004 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 24.08.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.03.2009 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 1

Es bleibt dahingestellt, ob der Treuhänder generell gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung sofortige …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.12.2008

Restschuldbefreiung nach sechsjähriger Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Wohlverhaltensphase · Verfahrensdauer · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 15.10.2008

Über das Vermögen des Schuldners ist am 13.12.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 15.09.2008 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der ungekürzten Regelaltersrente von Februar 2006 bis Juli 2007 an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 26.05.2008

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 19.7.2001 eröffnet und am 14.6.2004 mit …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 25.04.2008 LS

Gibt der Schuldner nicht an, dass er sich in einem anderen Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensperiode …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 17.03.2008

Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung von Treuhändervergütung versagt

Restschuldbefreiung · Insolvenzordnung · Treuhändervergütung · Obliegenheiten nach § 295 InsO · Versagungsgründe nach § 297 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 15.12.2007

Der Schuldner wendet sich gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 04.02.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 07.03.2005 nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 05.12.2006

Mit Beschluss vom 13.03.2006 hat das Amtsgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß § 298 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen