§ 300 InsO – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 4

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 25.01.2012 LS

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 4

Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase

Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 02.09.2011 LS

Das fiktiven Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbständig tätiger Schuldner erst zum Ende …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.08.2011

Über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten, Herrn A (im Folgenden: Schuldner), wurde nach dessen …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 18.08.2011

Über das schuldnerische Vermögen fand vom 08.04.2005 bis zum 16.10.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 15

Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Essen Beschluss 28.04.2011

Zum vorliegenden Insolvenzverfahren haben keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet

Insolvenzrecht

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.01.2011 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz · Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst (hier. Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.10.2010 zitiert von 5

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.10.2003 das …

Insolvenzrecht

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 04.08.2010 LS

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 04.08.2010

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 28.12.2007 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung von Stundung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 4

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode

Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber … · Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 02.06.2010

Mit der im Tenor näher bezeichneten Entscheidung hat das Amtsgericht Köln dem Schuldner die beantragte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer …

amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.09.2009

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg Beschluss 03.08.2009

Mit Beschluss vom 17.08.2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und bestellte einen Verwalter

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 02.07.2009

Mit bei den Justizbehörden Krefeld am 03.02.2009 eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz stellte die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 25.05.2009

In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

AG Alzey Beschluss 12.05.2009

Unbestritten ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

AG Stuttgart Beschluss 13.02.2009

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.03.2004 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 1

Es bleibt dahingestellt, ob der Treuhänder generell gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung sofortige …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.12.2008

Restschuldbefreiung nach sechsjähriger Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Wohlverhaltensphase · Verfahrensdauer · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht