§ 302 InsO – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Dresden 28.02.2022 LS zitiert von 1

Fälligkeit und Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Ansprüchen auf Beitragszahlung zur …

Zivilrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 16.02.2022

Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger erwarb am 25.07.2016 von der A. in BA ein Gebrauchtfahrzeug des Typs D., mit der Fahrgestellnummer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall

Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Tarifliche Ausschlussfrist – Gebäudereinigerhandwerk

Herausgabeanspruch · Arbeitsmaterialien · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Prozessvergleich – Abfindung

Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Adhäsionsentscheidung bei Totschlag

Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer … · Bindung an Parteianträge

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bernau Urteil 11.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Restschadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 2. Große Strafkammer Urteil 30.09.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2021

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Z KFZ-TYP01, der – vermeintlich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 09.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen in Höhe von insgesamt 43.500,00 €, die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

Rechtsweg

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 08.06.2021 LS

Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung einer Restschuldbefreiung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Erstattung von Hinterbliebenenrente wegen verschwiegener Wiederheirat

Sozialrecht Aufgehoben

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem …

Kartellrecht

LG GieBen Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld und nimmt den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 18.03.2021

Voraussetzungen der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle mit dem Attribut "vorsätzlich begangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, weil er ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

In den Jahren 2008 bis 2011 befand sich der Kläger beim Beklagten zu 1) in neurochirurgischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 57

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.02.2021

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 20.01.2021

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 16. Zivilkammer Urteil 20.01.2021

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 19.11.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie umfassende Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam …

Insolvenzrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die …

Arbeitsrecht Abgeändert