§ 35 InsO – Rechtsprechung (1.042 Entscheidungen) – Seite 19

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger)

Steuerrecht

AG Bonn Beschluss 27.10.2008

Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts in Bonn vom 01.06.2007 - Az. 98 IN …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2008

Der am 13.11.1948 geborene Beklagte und die am 03.11.1949 geborene Klägerin haben am 18.08.1972 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.08.2008

Unter dem 24. Juli 2006 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2008

Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Bonn Beschluss 02.06.2008

Gemäß § 89 Abs.1 InsO sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 11.03.2008

Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie streitet mit der Beklagten um die …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 26.02.2008 LS

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 18. August 2005 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.02.2008

Mit einem am 07.12.2007 bei Gericht eingegangenen Antrag hat die Gläubigerin die Eröffnung des …

Insolvenzrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht

LG Dortmund Beschluss 20.11.2007

Am 14.09.2005 stellte der Beteiligte zu 1) den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS

Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 05.10.2007 LS zitiert von 2

Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode, liegt das rechtliche Interesse ( § 14 Abs. 1 InsO ) …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 3

Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Beendigung der Verfahrensunterbrechung nach § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Rückvergütung aus Kreditlebensversicherung im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Rückvergütung · Versicherungsvertrag · Kündigung · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2002 Insolvenzverwalter der H. M. AG

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007

Auszahlung eines Honoraranspruchs bei Mitgliederwechsel einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007

Gegen die Drittbeteiligte wurde im Ermittlungsverfahren dieses Strafverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007 LS

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stralsund Beschluss 23.07.2007

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Stralsund vom 01.04.2005 …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2007

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen …

Steuerrecht

SG Stuttgart Urteil 18.07.2007

Arbeitslosengeldbezug während der Zeit einer verhängten Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 02.05.2007

Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

OLG Rostock Beschluss 26.02.2007

Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 07.03.2005 nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2007

Streitig ist, ob ein Vorsteuerrückforderungsanspruch nach § 15 a UStG als Masseverbindlichkeit zu …

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.02.2007

Berechtigung der Beklagten, Beitragsrückerstattungen mit ausstehenden Beitragsforderungen zu verrechnen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.01.2007 zitiert von 1

Der 1968 in der Provinz T, Kalabrien, geborene Schuldner betrieb seit 1995 in O ein einzelkaufmännisches …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob ein beim Amtsgericht I. hinterlegter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 1

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den am 26.7.2004 beim AG Bochum eingegangenen Antrag am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen