§ 80 InsO – Rechtsprechung (1.469 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Die Klägerin macht als Verwalterin in dem am 15.12.2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH (im Folgenden: V bzw. Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Entbuschungsmaßnahmen, die der Beklagte in einer im …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2015 zitiert von 2

Der klagende Insolvenzverwalter und der Beklagte als Unterstützungskasse streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Streitjahr Vorsteuer aus Rechnungen geltend machen kann, die im Vorjahr erstellt wurden

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 9

Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Urteil 30.07.2015 LS

Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

In dem vorliegenden Strafverfahren, das sich gegen die Angeklagten I, I1 und T richtet, wurde durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung …

Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 15

Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 11

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts

Strafrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.07.2015 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2015 zitiert von 5

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei …

Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Nachteilsausgleich – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer

Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 1

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch …

Steuerrecht

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.05.2015 zitiert von 6

Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sachlicher Anwendungsbereich von § 55 Abs. 4 InsO · Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 3

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 37

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.04.2015

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 11

Einkommensteuer als Masseschuld

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.04.2015 LS

Wenn zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 26.03.2015

Pflicht der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger gehörenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2015

Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.03.2015 LS

Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übergang von der Betriebsaufspaltung zur Betriebsverpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.02.2015 LS

Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 27

Zwangsverwaltung – Einkommensteuer

Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 6

Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View

Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach Insolvenz · Innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.02.2015

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahr 1931 geborenen Frau F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert