§ 80 InsO – Rechtsprechung (1.469 Entscheidungen) – Seite 16

ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Aufrechnung von Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenz

Aufrechnung · Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverfahren · Abtretung von Forderungen · § 37 KStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Stilllegungsentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 19.11.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

FanDealer · Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse · Unterbrechung des Verfahrens · Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 03.11.2014

Der Antragsteller wurde durch Beschluss vom 11.11.2013 zum vorläufigen Sachwalter nach § 270a Abs. 1 S. 2 …

Insolvenzrecht

VG Minden Urteil 29.10.2014

Die Entscheidung wurde durch Beschluss des OVG Münster vom 12.05.2015, AZ: 8 A 2451/14 für wirkungslos erklärt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Kasko-Versicherung, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Die Angeklagten sind von der Staatsanwaltschaft K. mit Anklageschriften vom 11.11.2011 und vom 26.01.2012 …

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 11

Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B,(vgl. Eröffnungsbeschluss im Verfahren AG …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der …

Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.10.2014 LS

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der …

angemessene Höhe der Vergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 5

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 22

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über die Erstattung einer dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten Prozessvollmacht

Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Fehlende Gutgläubigkeit bei Unkenntnis des Bevollmächtigten … · Gesamtschuldnerschaft vollmachtloser Vertreter · Vollmachtsanforderung durch Gericht

Steuerrecht Erledigt/eingestellt