Verwaltungsrecht
Urteile zu § 86 InsO – Seite 3
Insolvenzordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Erhebung der … · Verfahrensunterbrechung durch Aussetzung · Verfahrensaufnahme
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzforderung · Zwischenurteil
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit … · Verkehrswert und Nominalwert · Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes · Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes · Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht
Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen