§ 24 IRG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2024

Der Verfolgte wurde am 11. Juli 2024 aufgrund einer internationalen Fahndung festgenommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.08.2023 den förmlichen Auslieferungshaftbefehl vom 21.02.2023 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Auslieferungsablehnung wegen Zweifeln an der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die USA

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Senat hatte gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer internationalen Fahndungsausschreibung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 2

Antrag auf Erklärung der Unzulässigkeit der Auslieferung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2021

Die türkischen Behörden begehren auf der Grundlage des mit Verbalnote vom 19.03.2019 (N01) auf dem dafür …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2021 LS

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung nach § 29 IRG ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG auch die - nach dem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2020 die Auslieferung der Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Beginn der Haftrichterzuständigkeit und Gesamtabwägung in Auslieferungssachen

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Die US-amerikanischen Behörden ersuchen auf der Grundlage der Interpol-Ausschreibung vom 13.05.2019 (message …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei nicht fristgemäßer Überstellung an einen Mitgliedsstaat

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2020

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls nach Auslieferung des Verfolgten in den ersuchenden Staat und Zusage …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2020

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Auslieferungshaft wegen Einschleusens von Ausländern

Auslieferungshaft · Europäischer Haftbefehl · COVID-19-Pandemie · Vollstreckung von Freiheitsstrafe · IRG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2020

Auslieferung: Aussetzung von Überstellungsfristen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2020

Die türkischen Behörden ersuchen mit dem mit Verbalnote vom 28.01.2019 (2019/36481099-Berlin BE/22931641) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei wahrscheinlicher Verletzung des Rechts auf faires Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Die französischen Behörden haben zunächst mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2019

Auslieferungshindernis: notwendige Besuchsmöglichkeit engster Familienangehöriger

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2018 LS zitiert von 1

Auslieferungsverfahren: Auslieferungshindernis bei politischen Straftaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.06.2017

Der Verfolgte ist aufgrund von zwei dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehlen des Amtsgerichts Fagaras …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Strafsenat Beschluss 02.09.2016 zitiert von 2

Der Verfolgte ist am 25. Juli 2014 festgenommen und nach richterlicher Festhalteanordnung vom selben Tage in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.08.2016 zitiert von 5

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Bacau vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.08.2016

Y, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 30.06.2016

Die rumänischen Justizbehörden ersuchen mit einem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts […] vom 29.10.2015 …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2016

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gerichtliche Entscheidung über die Auslieferung eines …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2015

Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 hat der Senat gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft zum Zwecke seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2015

Die rumänischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung und …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2015

Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Auslieferungsersuchens …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.04.2015 LS

Auslieferung nach Bulgarien

Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung

Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.10.2011

Der Senat hat gegen den Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der 5. Kammer des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2010

Der Verfolgte ist am 2. Juni 2010 im Flughafen von D. festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2009

OLG Köln – AuslA 113-09-078 AufHB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2009

OLG Köln – AuslA113-09-078AufHB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2007

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di … , Sezione del Giudice per le …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen ist nicht von vorn herein unzulässig (§ 15 Abs. 2 IRG)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2006

Die litauische Regierung ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006

Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Mai 2005 die Auslieferungshaft des Verfolgten angeordnet

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Bereits mit Beschluss vom 25. August 2004 ordnete der Senat gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft an …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.08.2004 LS

Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben