Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 2 JBeitrO
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 JBeitrO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als …
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von …
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht
Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Ersetzung eines Schuldtitels durch den … · Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse … · Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenrechnung · Einwendungen bezüglich des beizutreibenden Anspruchs · Geltendmachung nach den Vorschriften über Erinnerungen …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vollstreckungstitel · Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Dienstsiegel · ZPO § 802g
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Behandlung von Einwendungen gegen das Ersuchen der … · Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen