§ 8 JBeitrO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2025

Das Landgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Kostenerinnerung der Klägerin vom 22.09.2025 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 25.10.2024

Erb- und Nachlassrecht

Einwand der beschränkten Erbenhaftung im …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.06.2023

Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.08.2022 zitiert von 1

Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer Bekanntgabe

Zulässige und begründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Richterin … als Einzelrichterin des 13. Senats nach § 66 Abs. 6 des Gerichtskostengesetzes Beschluss 30.12.2021

Der Erinnerungsführer war Kläger in den Verfahren 13 K 751/19 H und 13 K 797/19 H. Die Klagen richteten sich …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Verjährung von Gebührenforderungen gemäß § 5 GKG.Die Aufrechnung der Staatskasse führt nicht zum …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 4

Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 02.07.2019

Der Beschwerdeführer hat mit einer an das VG Düsseldorf gerichteten Eingabe "Vollstreckungsabwehrklage gemäß …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Einrede der Verjährung gegen Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts

Neubeginn der Verjährungsfrist auf Grund von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 30.10.2018 LS

Rückforderung von der Staatskasse verauslagter Betreuervergütung

Ausschluss bei Unrichtigkeit des Festsetzungsbeschlusses …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018

Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 22.08.2018

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.05.2018

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Betreibung von Gerichtskosten

Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch · Geltendmachung nach den Vorschriften über Erinnerungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.04.2018

Rechtschutz gegen die Beitreibung festgesetzter Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Zuständiges Gericht für die geltend gemachte Einwendung ist gemäß § 8 Abs. 1 des Justizbeitreibungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 28.06.2017

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als …

Verfassungsrecht Erinnerung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016

Die Beschwerde des Sachverständigen ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Steuerrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 28.10.2015

Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beitreibung von Gerichtskosten

Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung · Verschuldenskosten · Staatskasse als alleiniger Kostengläubiger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.03.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Betreibung von Gerichtskosten

Kostenrechnung · Einwendungen bezüglich des beizutreibenden Anspruchs · Geltendmachung nach den Vorschriften über Erinnerungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 28

Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 2

Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH

Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag hinausgehenden Kostenansatzes

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 7

Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind im Verfahren über die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 31.05.2012 zitiert von 4

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Erlöschen sowie Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs auf Rückerstattung überzahlter …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.12.2011

Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Aufforderung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Zahlung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

Steuerrecht

LG Münster Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Für die im Rubrum genannte Betroffene ist ein Mitarbeiter des genannten Vereins zum (Vereins-) Betreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamm Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte D hat aus dem vorbezeichneten Strafverfahren gegen die Staatskasse einen …

Zivilrecht

AG Unna 18. Zivilabteilung Beschluss 07.04.2011 LS

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 01.03.2011

Mit Beschluss vom 21.08.2007 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Der Klägerin wurde mit einstweiliger Verfügung vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 4a O 582/05), ihr zugestellt am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Geltendmachung als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht