§ 20 JMStV – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung wegen Verstoßes des Internetangebotes www.....info gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier

Wertung der Stimmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Die Klägerin ist Inhaberin einer ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 12

Rundfunkaufsicht: Verstoß durch Erotikangebote im Teletext

Erledigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 43

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Beanstandet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eine Fernsehsendung, ist die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

zulässiger Gegenstand von Feststellungsklagen · Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms „…"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Jugendmedienschutz: Maßnahmen der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.07.2012 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Begründungspflicht der Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Umfang der Begründungspflicht der KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 14

Jugendmedienschutz bei Filmausstrahlung im Fernsehtagesprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Jugendmedienschutz: Admin-C als Anbieter von Telemedien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 21.09.2011 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen