§ 5 JMStV – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hannover Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Beanstandet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eine Fernsehsendung, ist die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 02.12.2013 zitiert von 7

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs …

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …

Verfassungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Widerruf der Anerkennung eines Jugendschutzprogramms

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 3

Urheberrechtsschutz im Internet

Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms „…"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Jugendmedienschutz: Maßnahmen der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Begründungspflicht der Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Umfang der Begründungspflicht der KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 14

Jugendmedienschutz bei Filmausstrahlung im Fernsehtagesprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 21.09.2011 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten wegen des von ihm …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2008 LS

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine seitens der beklagten Landesmedienanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 01.09.2005

Der Antrag der Antragstellerin, der dahingehend auszulegen ist, die Antragsgegnerin im Wege einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Urteil 27.04.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein Fernsehsenderunternehmen, das unter anderem das Fernsehprogramm "S" ausstrahlt

Zivilrecht