§ 112 JustizG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.07.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.01.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 21.07.2025

Soweit der Antrag gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30.04.2025 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2025

Er ist teilweise schon unzulässig (I.), im Übrigen unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2025

Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetzes – wie vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2023 zitiert von 2

Das gemäß 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdevorbringen gibt dem Senat keine Veranlassung, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2023

Der Senat hält angesichts der bereits seit dem 30. Mai 2023 laufenden und mit dem 16. Juni 2023 endenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Dem Antragsteller war auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 31.08.2021

Der Antrag ist dahingehend umzudeuten, dass beantragt wird, festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet, soweit er sich gegen die Sicherstellungsanordnung (1.) und die Untersagung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 02.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin die zwingend …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG, § 112 JustizG NRW)

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.07.2020

VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG, § 112 JustizG NRW)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020 zitiert von 8

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne die Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 8. November 2019 bei Gericht eingegangenen Antrag bei verständiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass er zuvörderst die Feststellung begehrt, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 2. im Schriftsatz vom 23.08.2018, mit dem die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.08.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Es ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018

Insbesondere war nicht vorab ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die Antragsgegnerin zu richten, wie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Audi, Modell Q5, amtliches Kennzeichen XX-X 0000

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen