§ 4 JVEG – Rechtsprechung (1.011 Entscheidungen) – Seite 16

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.09.2012

Nach Rücknahme des Antrags des Antragstellers auf das gerichtliche Anhörungsschreiben vom 8. August 2012 war …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.09.2012

Stundensatz für ein Gutachten zur Feststellung der Lese- und Schreibfähigkeit

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012

Die nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Kostenerstattung für Gutachten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Erloschenes Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei verspäteter Geltendmachung

Fahrtkostenerstattung · Dreimonatsfrist · Sozialgerichtsgesetz · Anspruchserloschen · Kulanz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.07.2012

Die Beteiligten streiten um die fristgerechte Geltendmachung der Mehrwertsteuer für die Erstattung eines …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2012

Das Landessozialgericht entscheidet über den Antrag der Erinnerungsführerin wegen der grundsätzlichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.06.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines Sachverständigen gem § 7 Abs 2 JVEG

sonstige und besondere Aufwendungen · erneuter Ausdruck eines Gutachtens

Sozialrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 20.06.2012

Im Rahmen eines Befangenheitsgesuches gegen sich erhielt der Sachverständige die Gelegenheit zur diesem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2012 LS

Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine Überschreitung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2012

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 7 Satz 1 erster Halbsatz des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2012 LS

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 06.06.2012 LS

Ein Sachverständiger kann für die Anfertigung eines Ausdrucks seines Gutachtens für die Handakte …

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.04.2012

Auszahlung der Entschädigung eines Prozessbeteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012

Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 12.04.2012

Umfang der Gebühren eines Telekommunikationsunternehmens im Rahmen von TKÜ-Maßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zeitansatz für gedankliche Erarbeitung der Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.03.2012

Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen

Zeitansatz für gedankliche Erarbeitung der Beurteilung

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 22.02.2012

LG Hamburg – 312 O 145/09

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 21.02.2012 LS

Entschädigung eines Telekommunikationsunternehmens für TKÜ-Maßnahmen

Gebühren bei erneuter Aufschaltung wegen nicht rechzeitiger …

Strafrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.02.2012

Gesetzlicher Vergütungssatz für ein in einem Verfahren nach dem SchbG erstattetes Sachverständigengutachten

Steuerpflichtigkeit von Einkünften eines angestellten …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.02.2012

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Honorargruppe M 3 für ein zur Feststellung des GdB nach dem SGB …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

medizinisches Gutachten · Voraussetzungen für die Anerkennung des Zeitaufwands für …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.2011 LS

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.12.2011

Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten

Sozialrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 1

Entschädigung von Schöffen

Bemessung der Entschädigung für den Verdienstausfall

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

§ 5 Abs 3 JVEG normiert bei einer Verteuerung der Anreise keine Mitteilungspflicht/Anzeigepflicht des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung nach § 5 JVEG

Fahrtkosten · Verteuerung der Anreise · Erstattung der Taxikosten · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kürzung der an …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erinnerung gegen erstmalige richterliche Festsetzung · reformatio in peius · Einstufung · Honorargruppe M 2 oder M 3

Sozialrecht

LG Marburg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.11.2011

Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem Verfahren gem. §§ 109 ff. …

Strafrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

SGB 2-Leistungsbezieher

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Gutachten · Zeitaufwand für die gedankliche Erarbeitung · Maßgeblichkeit des im Einzelfall erkennbaren Arbeitsaufwands

Sozialrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 2

Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

In dem beim Sozialgericht Karlsruhe anhängig gewesenen Rechtsstreit S 12 LW 5301/09 war zwischen den dortigen …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2011 zitiert von 1

Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier

Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 1

Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenvergütung

Beschwerdeberechtigung der Parteien des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.10.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerstattung

Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 11.10.2011

Vergütung für unbrauchbares Gutachten

Sachverständigenvergütung · JVEG · Gutachtenunbrauchbarkeit · Rückforderung · Sachleitungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Das Erfordernis einer nachvollziehbaren Begründung von Funktionseinbußen in einem Gutachten zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zustandsgutachten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit in … · Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 · Diskussion von Vorgutachten · Zeitaufwand

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Die Eingaben des Sachverständigen Prof. Dr. C. vom 17.5.2011 und 15.6.2011, mit denen er sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Beschluss des Landgerichts vom 14.07.2009 in einer Arzthaftungssache zum …

Zivilrecht Aufgehoben