§ 4 JVEG – Rechtsprechung (1.011 Entscheidungen) – Seite 3

Honorarbemessung nach Stundensätzen · Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands · Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten · Abfassen der Beurteilung

Sozialrecht

LG Bielefeld Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Auf den Antrag des Dolmetschers Herrn X. vom 11.08.2023 auf gerichtliche Entscheidung war die von ihm …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenerstattung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Entschädigung für Zeitversäumnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG München Beschluss 14.12.2023

Mit Schriftsatz vom 16.05.2023 erhob der Antragsteller gegen die Vorsitzende der 55. Kammer des …

Sozialrecht

LSG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.11.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfähigkeit eines nicht fertig gestellten Gutachtens · Vergütung für eine durchgeführte Literaturrecherche

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Vergütung für Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht

LG Arnsberg Beschluss 02.11.2023

Die Beschwerde ist gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 3 JVEG statthaft und auch im Übrigen zulässig, u.a. übersteigt der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2023

Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) hat das Amtsgericht auf den Vergütungsantrag der Sachverständigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Begrenzung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 13.10.2023

Mit Anträgen vom 07.05.2023 und 08.05.2023 hinsichtlich der Verhandlungstage vom 31.03.2023, 17.04.2023 …

Strafrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Beschluss 25.09.2023 LS

Sachverständigenvergütung: Erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.08.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Erstattung von Auslagen für die Vorlage von Unterlagen · Voraussetzung: richterliche Anordnung

Sozialrecht

LG Münster Beschluss 03.08.2023

Festsetzung der Sachverständigenvergütung bei überschrittenem Vorschuss

Sachverständigenvergütung · JVEG · Vorschuss · Kostenübernahme · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

"Nachbefundung" radiologischer Unterlagen · Erstattungsfähigkeit · Antragsprinzip · Begrenzung des maximal festzusetzenden Entschädigungsbetrags

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für anthropologische Gutachtertätigkeit

Gutachterkosten · JVEG · Sachgebietseingruppierung · Ermessensprüfung · Gerichtsgebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

„Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 1

Ist erkennbar, dass das erstinstanzliche Gericht irrtümlich von der Statthaftigkeit eines zulassungsfreien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.06.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.06.2023 LS zitiert von 7

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2023

Die in Anbetracht der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um den in der Rechnung vom 26.04.2022 geltend …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2023 zitiert von 4

Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der in Berlin wohnhafte Antragsteller wurde unter Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren …

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

Korrektur eines Antrag auf Fahrtkostenentschädigung

Sozialrecht

AG Bochum Urteil 18.04.2023

Die Beklagte, zu diesem Zeitraum noch handelnd unter ihrem Geburtsnamen E., beauftragte die Klägerin mit der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 476,80 Euro auf 473,20 Euro nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Die wegen der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um 852,44 Euro auf 5.654,66 Euro nach Maßgabe von § 4 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 28.03.2023

Trotz Befangenheit des Sachverständigen entsteht ein zumindest teilweiser Vergütungsanspruch, soweit sein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2023

Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG

Familienrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.03.2023 LS

Zur Vergütung eines Sachverständigengutachtens über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, in dem …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Sachverständigenkosten für die Erstellung von Ausdrucken aus der elektronischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2023 LS

Berechnung von Aufwendungen für festangestellte Hilfskräfte

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Vergütungsfestsetzung für Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigenvergütung · JVEG · Beweisverfahren · Stundensatz · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.02.2023

Mit Beschluss vom 17.08.2021 beauftragte das Amtsgericht Kassel die Sachverständige „…“ mit der Erstellung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.02.2023

Die in Anbetracht der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 2.177,70 Euro auf 3.693,52 Euro nach Maßgabe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.01.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Erteilung des Gutachtenauftrags · empfangsbedürftige Willenserklärung

Sozialrecht