Urteile zu § 36 JVollzGB V

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 JVollzGB V – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO auf das Eigengeld des in der Maßregel der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 13.02.2023

Der Schuldner ist nach Verbüßung von Strafhaft seit dem 18.01.2021 in der Justizvollzugsanstalt Freiburg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.01.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Anspruch eines ADHS-Patienten auf ärztliche Verordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der … · Gewährleistung des Grundbedarfs durch Stellung von … · Unzumutbarkeit des Einsatzes von Taschengeld zum Empfang …

Strafrecht