§ 10 KAG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 5

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.12.2014

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS

Zur Vollständigkeit des Maßstabes im Recht der Anschlussbeiträge.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 24.11.2014 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP>

unzureichende Erörterung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.10.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück 432

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.10.2014 LS

Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag

Vorläufigkeitserklärung des Beitragsbescheides bei … · Bildung einheitlicher Abrechnungseinheiten bei Stadtteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Die Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Stadt Zell

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei Bildung einer einheitlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 202

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2014 LS zitiert von 8

Zum Umfang der vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehenden Abschreibungen (Weiterführung zu OVG Berlin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2014

Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Erlöschen einer aufgrund gestundeter Abwasserbeiträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Fragen der Wasser und Abwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Müllgebühren für zeitweilig genutzte Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Der Schuldner eines Kostenersatzanspruchs i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.10.2013

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog die Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks B. G. 10 zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Straßenreinigungsgebühren: Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Zum Verstoß einer Anschlussbeitragssatzung gegen den Grundsatz der kon kreten Vollständigkeit für den Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber dem Träger der Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag und zu Grundstücksanschlusskosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Schmutzwasseranschlussbeitrag bei Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts

Ausbaubeitragsrecht · Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der … · Rechtsnatur des Anspruchs aus StrG RP § 12 Abs 10

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Erneuerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Kalkulation von Gebühren der Wasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.08.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 00, das an der beidseitig bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 4

Straßenausbaubeitrag: Aufwandsverteilung

grundstücksbezogener Artzuschlag · unbeplante Gebiete

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kostenerstattungsforderungen für die Erneuerung zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 5

Ausbaubeitragsrecht für Verkehrsanlagen

Verfassungsmäßigkeit der kommunalabgabenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.02.2012 LS

Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen