§ 10 KAG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln Urteil 18.01.2012

Die Klägerin führte im Gebiet der beklagten Stadt B Bergbauarbeiten durch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 6

Ausbaubeitrag: nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms

Ermittlung des Gemeindeanteils · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 31.10.2011 LS

Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 15

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die (erneute) Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 04.08.2011

Abgabenrecht – Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Die Antragsteller begehren die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Wiederholte Festsetzung von Abwasseranschlussbeiträgen

Abwasserbeitrag · Beitragspflicht · Tiefenbegrenzung · Wiederholte Veranlagung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Brauchwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2011 LS

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 23

Ausbaubeitragsrecht: Gemeindeanteil

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Vorausleistungen für Wassergeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine mittels eines Verwaltungsakts erfolgte Heranziehung zu den Kosten, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag in Rheinhessen

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2010

Die Beteiligten streiten um den Kostenersatz für die Erneuerung von Hausanschlüssen mehrerer Wohngebäude in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 16

Nebeneinander von Einmalbeiträgen und von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zwischen einer Aufwands- und Kostenermittlung in der tatsächlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs 3 KAG RP 1995

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 29.04.2010 zitiert von 5

Der Antrag, der in der Sache auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a KAG RP

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 02.02.2010 LS

Ausbaubeitragsrecht: Artzuschlag

Schule · Sportplatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Kommunalabgabenrecht: Gebührenerhebung für verbrauchtes Frischwasser - Einfluss von Unterhaltungsmaßnahmen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 69, Flurstück 81, das an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasser- und einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig kein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich insoweit gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag, als im Aufwand ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen