§ 10 KAG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des bebauten Grundstücks in G., Brunnenstraße 9 …, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks A. U. S. 00 im Gebiet der Gemeinde M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 2

Zinsberechnung nach der Restwertmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 14.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 31.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 4

Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2008 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Erstattungsansprüchen für Arbeiten an Grundstücksanschlüssen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 LS

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Anlagefonds

Versäumung der Sicherung von Aktien durch Stop-Loss-Order · Pflicht zur Substanziierung des Schadens

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Kindergartengebühr: verspätete Abholung eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer und Träger der Straßenbaulast für verschiedene Landes- bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 22.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf einmalige Beiträge für den Ausbau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2007 LS zitiert von 1

Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.10.2007

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.08.2007 LS zitiert von 10

Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.07.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.04.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelungen über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die Neuerrichtung einer Stützmauer mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2007 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin eines …, bebauten Grundstücks gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2006

Der Kläger erwarb von der Gemeinde X. aufgrund notariellen Vertrages vom 12. April 1999 das Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 15

) Verfügt eine Kommune für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser über eine Mischkanalisation …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zur Kostenerstattung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.06.2006 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 03.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (R. Str.) in N. gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 22.02.2006

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25. Oktober 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 15.12.2005 LS

Satzungsänderung: Bestimmtheitsgebot

Einnahmebeschaffung der Gemeinde · Gebührenerhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeitragsvorausleistungen für eine Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.10.2005

&7625 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt