§ 10 KAG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.08.2005 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 9

Umstellung von Teilkanalisation auf Vollkanalisation

zeitversetzte Beitragserhebung · Schaffungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks ... in ... mit einem Miteigentumsanteil von 3,403 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 04.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K.-----straße 28 in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.09.2004

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis, durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 5

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "C1.-----straße 14" in I. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.01.2004 LS

Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.05.2003 LS

Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in C. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 04.12.2002 zitiert von 1

Auflage für Tierkörperbeseitigungsanstalt

Beseitigungsentgelt - Überprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.12.2002

Abweichungen bei der Festsetzung der Bauaufsichtsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2002 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Hausgrundstücks "I-Straße" in der Gemeinde I 1. Sie entsorgten ihr auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Beitragserhebung für den Ausbau der K. straße im Ortsteil H. der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 25.09.2002

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Gemeinde Schauenburg, mit dem er zu Abfallgebühren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2002 zitiert von 28

Der Antragsteller, der Eigentümer eines Grundstücks in der B...straße im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 11.12.2001 LS

Ein Bescheid, mit dem von einem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne tragfähige Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2001

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N Straße 000 in L. Dieser Bereich der N Straße ist seit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.09.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 00 (C. G. ) in C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.09.2001 zitiert von 2

Entgelt nach der Röntgenverordnung für Qualitätskontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.12.2000 zitiert von 4

Schuldner der Friedhofsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Kostenerstattung für Öleinsatz einer kommunalen Feuerwehr auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Abfallgebühr: Gebühr bei Nichtinanspruchnahme der getrennt erfolgenden Biomüllentsorgung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.04.1999 zitiert von 24

Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - Selbstkostenpreiskalkulation …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.04.1999 zitiert von 3

Abwasserbeitrag – Globalberechnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.02.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 3

Kindergartengebühr: Rechtsgrundlage für Gebührenstaffelung - Satzungserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.07.1998 LS

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.06.1998 LS

Legt eine kommunale Abfallsatzung der Müllabfuhrgebühr einen reinen Personenmaßstab zugrunde, wobei sich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.03.1998 LS

Abschreibungen vom Anschaffungswert eines Klärwerks können in die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 15

Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs

verbilligte Wasserabgabe für bestimmte Zwecke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.04.1997 zitiert von 5

Kommunalabgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen

Beitragsmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in J. ein Metallveredelungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 11.03.1997 LS

Die Ansatzfähigkeit von Kosten einer kommunalen Einrichtung bei der Bemessung der Gebührensätze gemäß § 10 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.09.1996 zitiert von 2

Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier

Messung der Einleitungsmenge

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.07.1996 zitiert von 14

Bemessung der Straßenreinigungsgebühr - Quadratwurzelmaßstab

Eckgrundstücksvergünstigung für mehrfach erschlossene … · Erschlossensein eines Grundstücks bei Zugangsmöglichkeit

Verwaltungsrecht