Urteile zu § 2 KAG – Seite 13

1.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.121 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …

Verwaltungsrecht
VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts

Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs 1, Abs 5, Abs … · Bestimmung der Straßenart nach ihrer Funktion · Beurteilung eines Hauptstraßenzuges und einer von ihr … · Begriff der „endgültigen Herstellung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer

Hinnahme von Ungleichbehandlungen · Schätzung des Aufwandes · Orientierung an der Jahreskaltmiete · Ermittlung von Zu- und Abschlägen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Verwaltungsgerichtliche Prüfung bei nichtiger Satzung

Regelungspflichten eines Satzungsgebers · Prinzip der Vollständigkeit der Satzung · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit, der Regelung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 11
Rechtsbegriff der Einrichtung

Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes · Einbeziehung von nicht einrichtungsbezogenen Kosten

Verwaltungsrecht