§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 14

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2014 LS zitiert von 8

Zum Umfang der vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehenden Abschreibungen (Weiterführung zu OVG Berlin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 11.04.2014 LS

Fälligkeit des Vergnügungssteueranspruchs

Regelungspflicht in einer Satzung · Vorhaltung und Inbetriebnahme eines Musikwiedergabegerätes … · Festsetzung der Spielautomatensteuer zu Beginn des Jahres

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 8

Wasserversorgungsbeitrag: Entstehen der Beitragsschuld

absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines 2.859 m² großen Grundstücks im jetzigen Ortsteil Sc... der Gemeinde Pa

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2014

Eigenständigkeit des Anlagenbegriffs nach Straßenbaubeitragsrecht

Recht des Satzungsgebers zur Wahl des … · Übergang zum beidseitigen Außenbereich als Anlagengrenze · Zulässigkeit eines Teilstreckenausbaus · rechnerische Aufteilung der Grundstücksfläche nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.02.2014 zitiert von 11

Erhebung von Grundsteuer B nach Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 421 v.H. auf 800 v.H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 10.02.2014

Insbesondere hat der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 24. September 2013 mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.02.2014 LS

Für den Vorteil eines im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr

rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr · Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 14

Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben

Begriff des Hausanschlusses · Entstehung des Kostenersatzanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für notwendig zu …

Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung nach …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke … und … der Flur … der Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Insbesondere hat die Antragsgegnerin den nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit Schreiben vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 2

Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 18.10.2013

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog die Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks B. G. 10 zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab

gleichheitswidrige Bagatellregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen Gebühren für die Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben