§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992

Mehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung

Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1992 zitiert von 3

Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.1991 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallentsorgungsgebühren, die der Beklagte vom Kläger für 1988 erhoben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – Verbesserungsbedürfnis bei verbesserndem Umbau und Ausbau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.09.1990 LS zitiert von 3

Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen

Zeitpunkt der Beitragsentstehung · Bauprogramm bei Straßenbeitragsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.06.1990 LS zitiert von 2

Straßenbeitrag: Erschlossensein eines Grundstücks

Baulast der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.1989 LS zitiert von 1

Kanalanschlußbeitrag: Ausbau zur Vollkanalisation

Umlage als beitragsfähiger Aufwand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Durch Grundbesitzabgaben-Heranziehungsbescheid vom 10. April 1985 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit der Satzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Ministerzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.04.1988 LS

Gesonderte Verwaltungsvollstreckung wegen unbezahlter Säumniszuschläge (Zinsen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.03.1988 zitiert von 6

Feuerwehrgebührensatzung – gebührenpflichtige Beseitigung einer Gewässerölverschmutzung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987 zitiert von 5

Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht

Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.1986 LS zitiert von 3

Die §§ 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 KAG ermächtigen die Gemeinde, aus dem als Benutzer einer Einrichtung in Betracht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986 LS zitiert von 7

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1986 LS zitiert von 1

Konkludente Widerspruchsänderung nach Ersetzung eines Heranziehungsbescheids

kostenerstattungspflichtige Grundstückseigentümer bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.1985 LS zitiert von 16

(Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von Hinterliegergrundstücken

zur Rechtsnatur der aufgrund von StrG HE § 10 Abs 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.08.1984 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Betriebsgrundstückes ..., G. Straße 14-16 (Gemarkung ..., Flur. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.06.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E. gelegenen Grundstückes S.------straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.1980 zitiert von 9

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Ungültigkeit einzelner in der Satzung über die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen