§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 22

VG Münster Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-hof und des angrenzenden Grundstücks T-platz in N. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Juni 1999 Halter eines Hundes der Rasse Lakeland-Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Schlachthof in P. -F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb 2000 den öffentlichen Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, ab sofort die auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 17.01.2003

Entgegen der Auffassung des Klägers genügt der hierzu gestellte Zulassungsantrag insoweit, als mit ihm eine …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.11.2001 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses einer Gemeindevertretung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2001 zitiert von 2

Abwasserbeitrag: Aufwandsverteilung - Vorausleistungen - Kostendeckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2001 zitiert von 6

Der Kreis betreibt als entsorgungspflichtige Körperschaft die Abfallentsorgung in seinem Gebiet und schreibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.12.2000 zitiert von 4

Schuldner der Friedhofsgebühr

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat durch die in § 8 Abs. 1 KAG enthaltene Ermächtigung von Landkreisen und …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 1

Kommunalabgabe – zur Beitragspflicht nach Eigentumswechsel im Rahmen der Zwangsversteigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 11, Flurstück 36, und Flur 14, Flurstücke 457 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 00 in S. -P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.04.1999

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks X. -Straße in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 3

Kindergartengebühr: Rechtsgrundlage für Gebührenstaffelung - Satzungserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.09.1998 LS

Vollstreckungsauftrag – Höhe des Unkostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.07.1998 LS

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 100

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 3

Denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a) noch sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Entwässerungsbeitrag – fehlerhafte Differenzierung der Beiträge nach der Bauweise

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 05.08.1994 zitiert von 280

Der Kläger ist Eigentümer der Mietwohngrundstücke straße und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.03.1994 zitiert von 2

Zur Festlegung des Beitragsmaßstabes für Außenbereichsgrundstücke in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.1993 zitiert von 8

Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.03.1993 LS zitiert von 1

Zur Erneuerung einer Kläranlage

Auswirkungen auf Altanlieger

Verwaltungsrecht