§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 21

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 16.05.2007

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 07.05.2007

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt, wobei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der Stadt C3. eine Spielhalle in der J.--------straße 15, in der sie Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.03.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Ausbaubeitrages für den Ausbau der E.Allee in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 und 2004 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) in zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Spielautomaten (Gewinnspiel- und Unterhaltsgeräte) im Stadtbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikunternehmen in der Gemeinde C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.10.2006

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.08.2006 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Beitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.08.2006

Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. zwei Spielhallen (J.--------straße 15 und E. Straße 580), in denen sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 16.08.2006

Die Klägerin, die bis zum Jahr 2002 unter dem Namen "N. -T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Er richtet sich gegen die kraft Gesetzes vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Abgabenbescheide der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.04.2006

Die Klägerin betreibt in C. ein Abbruch- und Tiefbau-Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006 zitiert von 2

Mit Hundesteuerbescheid vom 1. Februar 2005 zog der Beklagte den Kläger auf der Basis der zum 1. Januar 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2006 zitiert von 13

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2005 zitiert von 7

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Gweg 28 in L, das an die öffentliche Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.11.2005 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag: Beitragsentstehung

Hineinwachsen in die Beitragspflicht · Globalberechnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind zu je ½ (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Lstraße 36 in N

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 07.11.2005

Der Beklagte erhebt gemäß Satzung vom 1.10.1981 in der Fassung der Änderungssatzung vom 7.10.1993 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 03.11.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 27.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren und zu Vorausleistungen auf diese

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2005 zitiert von 8

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks ... in ... mit einem Miteigentumsanteil von 3,403 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einmaligen Entwässerungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er für das Jahr 2001 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem Campingplatz „Truma" abgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2004 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer und über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Ermäßigung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Der in N wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit dem 01. April 1997 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in der Stadt X, postalisch: Ustraße 33/35. Das Grundstück grenzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben