§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 20

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.07.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist seit August 1992 als Automatenaufstellerin mit Spielhallen im Stadtgebiet Boizenburg …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2008 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Erstattungsansprüchen für Arbeiten an Grundstücksanschlüssen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.06.2008

Die Klage richtet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide wegen des Aufstellens und Betreibens von Automaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2008 zitiert von 16

Erhebung von die Häfen der Insel Hiddensee betreffenden Kaibenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2008 zitiert von 3

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2008 zitiert von 30

Mit seinem Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller als Eigentümer eines im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.05.2008 LS

Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 13.05.2008

Rechtmäßigkeit von Kläranlagenbeitragssatzung und -bescheid

Beitragsrecht · Satzungsrecht · Abwasserbeseitigung · öffentliche Abwasseranlagen · Verbandsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer in den Jahren 2003 und 2004 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.04.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem ca. 25 qm großen Gartenhaus bebauten Grundstücks in der bei B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks … … in Steinen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 12.02.2008

Der Beklagte macht gegen die Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 1.744,19 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.10.2007

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abfallgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.10.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Müllgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 9

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 7

Erhebung von Abwasserabgaben für die Kalenderjahre 1994 bis 1997 und damit zusammenhängend über die Frage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 12

Die Klägerin befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt