Urteile zu § 2 KAG – Seite 19

1.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.121 Entscheidungen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Zum ortsgesetzgeberischen Gestaltungsermessen bzw. dessen Grenze bei der Definition der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... ... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6 K 43/08) gegen die Beitragsbescheide des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 4

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.01.2010 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen Kurabgabe

Kurabgabe bezieht sich auf alle Personen im Erhebungsgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 69, Flurstück 81, das an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2009 zitiert von 8

Der am 29.10.2001 verstorbene Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 07.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und übt seine ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Praxisgemeinschaft aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2009 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, eine gewerbliche Spielautomatenaufstellerin, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig kein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 10.03.2009

Niederlassungsfreiheit – Soziale Sicherheit

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.02.2009

Die Klägerin betreibt in C. mehrere Spielhallen mit Gewinnspielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen