Urteile zu § 2 KAG – Seite 18

1.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.121 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages für März 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt Müncheberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung der Klägerin durch die Beklagte zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.11.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 2

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kurtaxepflicht bei Beherbergungsbetrieben

Kurtaxe · Beherbergung · Satzungsrecht · Meldepflicht · Ablösung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.10.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 22. Juli 2010 genügt dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2010 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern in einem Zeitraum von März 2006 bis Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 4

Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2010 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.09.2010

Der Kläger ist Sohn des am 22.03.2004 verstorbenen ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2010

Die Beteiligten streiten um den Kostenersatz für die Erneuerung von Hausanschlüssen mehrerer Wohngebäude in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zwischen einer Aufwands- und Kostenermittlung in der tatsächlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren in Höhe von 15,51 € für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen