§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren wie Lage …

Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 3

Abwassergebühren: Gebührenkalkulation

Umlage der Abschreibungen des Anlagevermögen des … · Anlagekapital · Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.03.2022 LS

Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.03.2022

Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2017 bis 2020 und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe

Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind „in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart

Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot · Anforderungen an eine berufsbedingte Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehr als 37.000 m2 umfassenden Grundstücks (eingetragen im Grundbuch von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 15.12.2021 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre 2015 bis 2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS

Zweitwohnungssteuer: Ehegattenwohnung

Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Bodenrichtwertzone bei Außenbereichsgrundstück (Rn.12)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Taggenaue Berechnung des Verfügbarkeitsgrades. 2. Keine weitere Anpassung des bereits modifizierten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 20

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.09.2021 zitiert von 4

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 08.09.2021

Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die mehrfache Heranziehung zu Grundgebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.08.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.08.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.08.2021

Zweitwohnungssteuer 2017 – 2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.08.2021 zitiert von 15

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.07.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur im Ortsteil B..., der zu der vom Beklagten vertretenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben