§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 21.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren

Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Trink- und Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.01.2021 LS zitiert von 1

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Handwerkskammer: Kammerbeitrag

Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Schmutzwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2015, der gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 5

Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 27.10.2020 LS

Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Die Kontrollbefugnis bei der verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle erstreckt sich auf all jene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 2

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 2

Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben