§ 2 KAG – Rechtsprechung (1.121 Entscheidungen) – Seite 7

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 16

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2020 zitiert von 5

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 18.08.2020 LS

Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer erdrosselnden Steuer liegt vor, wenn sie dazu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 9

Kurtaxepflicht ortsfremder Personen

Montagearbeiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer für Mobilheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer des 1955 qm großen mittlerweile mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Vergnügungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 2

Eine Straßenbaubeitragssatzung, die den Gemeindeanteil für Teileinrichtungen zu Gunsten der Anlieger zu hoch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS

Gebühren für Abwasser aus der Fischzuchtanlage

einziger Abwassererzeuger · überhöhte Gebühr - Verstoß gegen Äquivalenzgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 15

Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wirksam, weil …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.06.2020

Kurabgabe – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Rechtsfolge eines unwirksamen Einheitssatzes · Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren nebst Auslagen in einem Abrechnungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit entsprechender Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 26.03.2020

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs bei Grundstücken mit unterschiedlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 BbgStrG enthalten spezialgesetzliche und für den Satzungsgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2020

Anforderungen an eine Abwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 17

Kalkulation von Abwassergebühren

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung · Berücksichtigung von Kursverlusten und … · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 34

Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.02.2020

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 25. Januar 2019 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 10.09.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag mit dem Begehren (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020

Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband, wendet sich im Zwangsgeldverfahren gegen die seinem Verbandsvorsteher …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.01.2020

Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur Wasserversorgung

ausnahmsweise zulässige rechtliche Verselbstständigung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks S... im O... Ortsteil Z... ist, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht