Urteile zu § 2 KAG – Seite 8

1.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.121 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 3

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.08.2019

Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 8

Nach zutreffender Auffassung ist die Durchführung nur eines Vorverfahrens nicht nur im Falle notwendiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Aus dem brandenburgischen Landesrecht ist als eigenständiger gebührenrechtlicher Grundsatz das Prinzip der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Teilnichtigkeit einer Kostenerstattungssatzung bei fehlerhafter Bestimmung des Kreises der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt B... an den G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des F... Sie wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.04.2019

Umlage von Verbandsbeiträgen zur Gewässerunterhaltung

Umlagesatzung · Rückwirkung · Verbandsbeitrag · Gewässerunterhaltung · Öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; Maßstabsregelung

Vollgeschossmaßstab, Bauten vor 1994

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.03.2019

VG Cottbus – VG 6 L 477/18

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 9

„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen