§ 4 KAG – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 18.10.2013

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog die Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks B. G. 10 zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 9

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Der Kläger begehrt den teilweisen Erlass seiner Abfallentsorgungsgebühren 2013 und 2014 aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Ein Grundstück kann auch von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossen sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.08.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.---------straße 10 in Q. X.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.08.2013 LS

Rechtsstreitigkeiten, die um Elternbeiträge in der Form von Gebühren im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 4

Die Beklagte nimmt die Klägerin wegen der Beerdigung ihres Stiefvaters E. L. in Anspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.04.2013

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. “ in Q. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung von Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS

Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.12.2012

Streit um Straßenreinigungsgebühren bei Bäumen an Grundstücken

Gebührenfestsetzung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Straßenreinigungsgebührensatzung · Anliegerpflicht · Laubentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit der Beklagten als Friedhofsträger über eine Nutzungsrechtsgebühr für eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die durch Art. 10 Nr. 3 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012 LS

Schleswig-Holsteinisches VerfassungsrechtKommunale Verfassungsbeschwerde

Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Gebühren für eine Umbettung in Bezug auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.04.2012 LS

Vollstreckung von Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 6

Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "B Str. 126 in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW beantragte am 23. Februar 2011 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B.---weg in Q. erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Keine Zinsen auf zu erstattende Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.02.2011

Der Kläger ist Eigentümer der zusammenhängenden Grundstücke E. -K. -Straße 39 und H. X. 4 in C. X1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung der Klägerin durch die Beklagte zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem Ruhrverbandsgesetz, der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Stadt N im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kreisstraßen im Gebiet der Stadt N drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.11.2010 LS

Ausschöpfung des Steueranspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 38. Kammer Urteil 29.07.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Übernahme eines Straßenbaubeitrags in Höhe von 3.434,39 EUR …

Sozialrecht