§ 4 KAG – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 5

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des Rettungsdienstes der Stadt X von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Realisierung einer durch eine öffentliche Last gesicherten Erschließungsbeitragsforderung bei Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 10

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 9

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 20

Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) stellen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.03.2007 LS

Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2007

Die Kläger sind die Eltern des G, welcher die offene Ganztagsgrundschule U Straße in E besucht und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der im Jahre 1987 geborene Kläger wendet sich gegen eine Benutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.06.2006 LS

Ein vor Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses erlassener Heranziehungsbescheid wird nicht wirksam …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.04.2006

Die Klägerin betreibt in C. ein Abbruch- und Tiefbau-Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2005 zitiert von 7

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Gweg 28 in L, das an die öffentliche Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.04.2005 LS

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.08.2004 LS zitiert von 1

Erhebung einer Schankerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, ab sofort die auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.03.2003

Der Beklagte nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 16.08.2000 "als Verpächter" der Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.03.2003 LS

Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 19.11.2002 LS

Rechtmäßige Steuererhebung für Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.09.2002 LS

Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.06.2002 LS

Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.06.2002 LS

Zulässigkeit einer Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2001 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte dem Beklagten im April 1997 durch 20 mit "Information zur Aufgrabung" überschriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht