§ 4 KAG – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 6

VG Kassel 6. Kammer Urteil 30.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Anschlusskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2000

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.2000 zitiert von 2

Zweiterschließung – Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 42

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. straße 214 in G. , das an die städtische Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 73

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 15 in R. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die städtischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 3 in R. , das an die städtische Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 00 in S. -P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.01.1999

Der Kläger ist zu einem Wohnungs-Eigentumsanteil von 49,83/1.000 Wohnungs- und Teileigentümer des 2.152 qm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes S. straße 31 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.1997 LS

Zur Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet gezahlte Kreisumlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Die Zusicherung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.1996 zitiert von 13

Im Jahre 1988 erwarb die Klägerin das Tankstellengrundstück E. Straße 22 a in N. -B. bach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.09.1995 zitiert von 4

Entstehung der Anschlußbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Umlegungsverfahren beteiligt waren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.1995 zitiert von 8

Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Bezeichnung der Abgabe nach ihrer Art

Umdeutung eines Erschließungsbeitrags in einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.02.1993 zitiert von 2

Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse

Abgrenzung von "Erneuerung" und "Veränderung" · Voraussetzungen eines "Änderungsbedürfnisses"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992

Mehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung

Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1991

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

nachträgliche Minderung des Beschwerdegegenstandswertes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.1991 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallentsorgungsgebühren, die der Beklagte vom Kläger für 1988 erhoben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.1991 zitiert von 9

Aufwand für öffentliche Einrichtungen

Nichterhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.1991 zitiert von 7

Normenkontrolle – Abfallbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 12

Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung

Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS zitiert von 1

Anschlußleitung für Wasserversorgung

gemeinsame Anschlußleitung und Gesamtschuldner · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.08.1990 LS

Weitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.1989

Die Antragstellerin war Geschäftsführerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Wiesbaden von 1982 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.10.1988

Der Kläger wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 25. Mai 1977 zu einem -- nach Abzug einer bereits …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987 zitiert von 5

Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht

Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 01.04.1987 LS zitiert von 1

Einzelfall, in welchem sich die Schuldner von Kanalbenutzungsgebühren erfolglos auf Verwirkung beriefen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.1987 LS

Einzelfall zu der Frage, ob unter besonderen Umständen der in einer Erschließungsbeitragssatzung geregelte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986 LS zitiert von 7

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Pflegesätze für das Kreiskrankenhaus Lehrte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.08.1984 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Betriebsgrundstückes ..., G. Straße 14-16 (Gemarkung ..., Flur. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1984 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Vater eines sechsjährigen Sohnes, der seit 1982 den Kindergarten "Mühlentor" in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1972

Die Klägerin betreibt in Exxx die Zeche "Kxxx "; sämtliche Abwässer (einschließlich des Grubenwassers), die …

Verwaltungsrecht