§ 13 KHEntgG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.08.2015

Revisionszulassung: Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von …

Abrechnungsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2015 zitiert von 1

Das beklagte Land und die Beigeladene wenden sich mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Vergütung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode

Ausschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Zuschläge für besondere Leistungen von Zentren und Schwerpunkte - hier: eines Brustkrebszentrums - setzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014

Im Streit sind Vergütungsansprüche der Klägerin aus dem Jahre 2005 nebst Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014

Krankenversicherung – Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses

Zulässigkeit der individuellen Vereinbarung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 6

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Krankenhausrecht: Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 7

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags

Klage gegen die Schiedsstelle · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum-Aufgaben

Krankenhausplan · Zertifizierungspflicht · Schiedsstellenentscheidung · Vergütungsvereinbarung · Versorgungsauftrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Qualitätsstandards · Zuschlag · Versorgungsauftrag · Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 5

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsvereinbarung · Schiedsstellenentscheidung · Besonderer Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2012 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der die Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Krankenhausförderung: Definition einer Klinik als "Zentrum"

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger und der Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung nach § 18 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.04.2012

Die Beigeladene betreibt in ... die ...-...-...-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Ob und in welchem Umfang die Beigeladene für den Vergütungszeitraum des Jahres 2006 zusätzlich zu den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Sicherstellungszuschlag für Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Zuschlag für Krankenhausentgelt (Brustzentrum)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Krankenhausfinanzierungsrecht, Erhöhung des Landesbasisfallwerts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2010 LS

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26.03.2009, mit dem dieser den Beschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 2

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW kann bei Vorhandensein der personellen und sächlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 31.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. W. -Hospital in X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Beigeladenen wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 11.11.2003 mit einer Isolierstation mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2006

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen