§ 14 KHEntgG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

LG Stuttgart 18. Zivilkammer Urteil 30.09.2026 LS

Nachzahlung von Notfallabschlägen

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2025 LS

§ 17b Abs. 1 Satz 10 KHG i. V. m. § 1 Abs. 5 der zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene geschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2025

Die Klägerin betreibt das K.Krankenhaus in E.. Seit dem 00. 00. 0000 betreibt sie dort ein Brustzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs über das der Beigeladenen zustehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Genehmigung eines Schiedsspruchs über das Pflegebudget

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.07.2024

Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags auf zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigte Mehrleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 10.04.2024 LS

Rechtsweg bei einem direkten Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 04.03.2024 LS zitiert von 1

Rechtsweg bei einem direkten Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 6

Finanzierung des therapeutischen Bestandspersonals

Festsetzung der Pflegesätze in Bezug auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 9

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023

Die Kläger, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband von Ersatzkassen, wenden sich gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2022

TAVI im Jahr 2014

Qualitätsgebot · Fachabteilung für Herzchirurgie · Kooperationsvereinbarung · Heart Team

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2022

Rechtmäßige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung des Jahreserlösbudgets eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen über das "Ob" der Vereinbarung eines krankenhausrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze bedingt auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in S. Sie wendet sich gegen die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Trägerin des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in C. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Ausgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.11.2019

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.11.2019 zitiert von 2

Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

VG Bremen Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Ob der Versorgungsauftrag des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses die Implantation von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als Aufgabe eines Geriatriezentrums

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 24

Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.09.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der von ihr betriebenen neonatologischen Intensivstation als besondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 3

Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten für den Vereinbarungszeitraum 2012 über die Gewährung eines Zuschlags für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Februar 2014, mit welchem diese den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.10.2017

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem diese für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 23

Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 zitiert von 7

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums …

Verwaltungsrecht