Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 17 KHEntgG – Seite 3
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 KHEntgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des … · Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht
Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Unterrichtungspflichten bei Abschluss einer … · Anwendbarkeit auch bei Abschluss eines gesonderten … · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
Verwaltungsrecht
Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Spendersehne · Abrechenbarkeit · Zusatzentgelt · Kostenerstattung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
alternative Behandlungsmethoden · Vergleichsberechnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben