§ 17 KHEntgG – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf 12. Ziivlkammer Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Höhe von Krankenhausentgelten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Mastektomie

Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung … · Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Nichtigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 13

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen

Zweibettzimmer in Privatklinik

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Die Streitwertbestimmung richtet sich für alle Anträge nach § 3 ZPO

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2008 zitiert von 2

Der klagende Verband nimmt das beklagte Universitätsklinkum (im Folgenden: die Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 23.04.2008

Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Streit um Angemessenheit von Einbettzimmerzuschlägen im Krankenhaus

Krankenhausentgeltgesetz · Zimmerzuschlag · Angemessenheitsnachweis · Quersubventionierung · Vereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.11.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wieder auf die Warteliste des …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006

Die Klägerin beantragt die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen einer Verbandsklage nach §§ 22 Abs. 1 S. 5 BPFlV, 17 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht