§ 18 KHG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009

Das ursprünglich mit Antrag vom 26.03.2008 von den beiden Klägern Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2009

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 31.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 28.11.2008

Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen und Budget nach Bundespflegesatzverordnung

Pflegesatzverordnung · Schiedsstelle · Budgetfestsetzung · Krankenhausfinanzierung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Magnet-Resonanz-Tomographien (MRT) im Rahmen vor- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2007

Der Kläger betreibt die X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Ausbildungsbudgets für das Jahr 2005 des St. E. Krankenhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung für die Einrichtung einer Psychiatrischen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. W. -Hospital in X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsstellenbeschlusses zur Festsetzung von Pflegesätzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Beigeladenen wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 11.11.2003 mit einer Isolierstation mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2006

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Kläger entsprechend die Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Die Klägerin führte für ihr F. Krankenhaus B. in C. mit der Beigeladenen - früher Klägerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 09.02.2006

Der Kläger begehrt Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS

Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NREttDG) steht grds. kein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals in C.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.11.2005 LS

Aus § 3 Abs. 6 KHEntgG ergibt sich keine Verpflichtung zu Abschlagszahlungen auf Mehr- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2004 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2003 LS

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 26.09.2002 LS

Zur Genehmigung einer Pflegesatzvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2002 zitiert von 9

Die Klägerin und die - durch eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen handelnden - Beigeladenen konnten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2001 LS

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Höhe der Fallpauschale …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 LS

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Die Klägerin als Krankenhausträger hatte nach erfolglosen Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1998 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2001 zitiert von 2

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, wobei es insoweit auf das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.02.2001 LS

Einbeziehung von Betriebskosten in die Pflegesatzberechnungen bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 12

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses H. und führte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.05.1999 zitiert von 2

Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.07.1998

Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Städte und Gemeinden

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin meldete als Trägerin des M. -Hospitals W. unter dem 28. Februar 1992 bei der Beklagten (vormals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 09.03.1995

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die eine Klinik für Rehabilitation und Anschlußheilverfahren …

Verwaltungsrecht