§ 6 KHG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 4

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 13

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.11.2008

Die Krankenhäuser des Klägers und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin wurde seit einiger Zeit der Neubau eines „Integrierten Diagnostik- und Therapiezentrum" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2008

Übernahme von Kosten für Knie-Totalendoprothese

Krankenhauskosten · DRG-Abrechnung · Leistungsumfang · Krankenhausplan · Chirurgie

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 11.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.03.2008

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufnahme von Betten eines Krankenhauses der Beigeladenen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2007 zitiert von 1

Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier

interdisziplinäres Krebstherapiezentrum

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des St. N. -Hospitals I1. , das mit derzeit 584 Betten in den Krankenhausplan des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 2

Dieses Krankenhaus war in der Vergangenheit mit zunächst 201 Planbetten (bis zum 31.12.2000) und zuletzt mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Träger der Caritasklinik St. Theresia in A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.05.2007

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2006 zitiert von 4

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entscheidet das Beschwerdegericht nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Kläger ist ein ambulanter Pflegedienst, der mit der häuslichen ambulanten Pflege und Versorgung von …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme von 30 vollstationären Planbetten der Fachrichtung Kardiologie in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus M. -M1.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004 zitiert von 7

Die Antragstellerin wehrt sich dagegen, mit ordnungsrechtlichen Mitteln von der Antragsgegnerin dazu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Aufnahme einer von ihr neu zu errichtenden Klinik in den Krankenhausplan des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS

Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2002 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F. d. RmBereinVpG nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Beim Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einer stationären Rehabilitationseinrichtung nach § 111 Abs. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2000 zitiert von 4

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses W. (R. ), dessen HNO-Abteilung gemäß Bescheid der …

Verwaltungsrecht