§ 35 KHGG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 21.08.2026

Zur Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags in Verfahren der vorliegenden Konstellation hat …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.08.2025 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2025 zitiert von 3

Ausschluss aufschiebender Wirkung bei Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan

aufschiebende Wirkung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Verwaltungsverfahren · Gesetzgebungskompetenz · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.04.2025 zitiert von 3

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.03.2025

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2025 zitiert von 6

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Anerkenntnisurteil 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2025

Das Gericht lässt es dahinstehen, ob der begehrte Eilrechtsschutz, den die Antragstellerin vorliegend nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 9

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 13

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.11.2008

Die Krankenhäuser des Klägers und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht