§ 16 KHGG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 21.08.2026

Zur Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags in Verfahren der vorliegenden Konstellation hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026 LS zitiert von 1

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses Z. H. (Kreis K.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 7

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. F.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags für psychosomatische Rehabilitation

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2026

Das Universitätsklinikum B. beantragte im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 u. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 16 Beschluss 12.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 09.10.2025 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Y. Krankenhauses V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet, soweit sie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2026 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 (Städte D. und B., Kreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin der U. Kliniken V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 19.12.2025

Es wird Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 04.12.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der H. Kliniken B. (Versorgungsgebiet 2: K., D./I., F.)

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 8.1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des P.-Hospitals in S. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2025 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Trägerin des V. U.. Ausweislich des ihr gegenüber zuletzt erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2025

Die Antragstellerin zu 1. war Trägerin des T. Klinikums V. mit den Betriebsstätten T. St. C. Klinik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2025 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des M.-Krankenhauses in I. (Versorgungsgebiet 4: Städte R. und H., Kreise J. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2025 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist Trägerin des O. Krankenhauses S.. Ausweislich des ihr gegenüber zuletzt erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2025 zitiert von 21

Die Antragstellerin ist Trägerin des H. Klinikums C. S. (Versorgungsgebiet 4: Städte U. und F., Kreise X. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 27

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 31

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses A. in I. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.08.2025 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Trägerin des F. Klinikums J.. Ausweislich des ihr gegenüber erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. Klinikums mit den Betriebsstellen Katholisches Krankenhaus C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin des D. Krankenhauses Z. mit den Betriebsstellen Z.-Mitte und Z.-W.. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. „U.“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin der X. Klinik O. (Versorgungsgebiet 1: O., B., H., V. und T.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.07.2025

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Aufnahme in Krankenhausplan für chirurgische Leistungsgruppen

Krankenhausplan · regionale Planung · vorläufiger Rechtsschutz · Versorgungsauftrag · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2025 zitiert von 3

Ausschluss aufschiebender Wirkung bei Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan

aufschiebende Wirkung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Verwaltungsverfahren · Gesetzgebungskompetenz · VwGO § 80

Verwaltungsrecht